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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/afd-fraktionsvorsitzender-immunitaet-aufgehoben-thueringer-landtag#comments
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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags ist einem Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz gefolgt und hat die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Darüber hatten zunächst NDR und WDR berichtet. Dem Politiker wird vorgeworfen, Fotos eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Ende September hatten die Eltern der 28-jährigen Sophia Lösche Anzeige gegen Höcke erstattet. Lösche war Vorsitzende der Jusos in Bamberg und wurde als Tramperin Opfer eines Gewaltverbrechens. Die Leiche der jungen Frau wurde in Spanien gefunden, es gibt Ermittlungen gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer. Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag, hatte ein Foto von Lösche auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die Eltern warfen ihm vor, ihre Tochter „für die eigene Gesinnung instrumentalisiert“ zu haben. Der Politiker habe das Bild „widerrechtlich öffentlich zur Schau“ gestellt. Das Bild wurde auch Anfang September bei dem sogenannten Trauermarsch für Daniel H., der in Chemnitz Opfer eines Messerangriffs wurde, in Großformat gezeigt. Darauf nehmen die Eltern in ihrer Anzeige Bezug. Die Verantwortlichen des Trauermarsches hätten das Bild ihrer Tochter verwendet, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, und unterstellten, dass diese ebenfalls ein Opfer sogenannter Messermigration geworden sei, berichten NDR und WDR. In seiner Sitzung an diesem Freitag stimmte der Justizausschuss des Thüringer Landtags zu, Höckes Immunität aufzuheben. Damit kann gegen ihn ermittelt werden. Der Politiker weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. „Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebookseite dokumentiert.“ Höcke gilt als umstritten: Nach einer nationalistischen Rede im Dresdner Ballhaus im Januar 2017 drohte ihm der Parteiausschluss. Er wirbt offen für eine Zusammenarbeit der AfD mit dem fremdenfeindlichen Bündnis Pegida. Immer wieder wird ihm auch die Nähe zu Neonazis vorgeworfen.
Politik | Immunität von Björn Höcke aufgehoben
20. März 2019 4:26
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Kategorie: Gewaltverbrechen
