Offene Anhörung für Bürgerinnen und Bürger zum Polizeigesetz in Sachsen – Teil 1

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In Sachsen soll ein neues Polizeigesetz mit umfangreichen Befugniserweiterungen für die Polizei verabschiedet werden. Diese Erweiterungen sind zum Teil massive Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen in Sachsen. Eine kritische und öffentliche Debatte dazu fehlt bislang.

Deutlich wurde das bei der Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Ein Großteil der 15 geladenen Sachverständigen ist selbst im Polizeidienst tätig. Sie forderten zum Teil noch weitere Verschärfungen. Kritische Stimmen hingegen waren deutlich in der Unterzahl. Perspektiven aus den sozialen Gruppen, die am härtesten von den Eingriffen betroffen sein werden wurden nicht einbezogen. Bei dieser Anhörung, die an einem Montag um 9:30 Uhr (!) begann, gab es für Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit für Nachfragen oder Kommentare. Lediglich die Fachabgeordneten kamen zu Wort. Von Bürgerschaftsbeteiligung, bei dieser offenen Anhörung im Landtag, kann also keine Rede sein.

Kategorie: 3sat

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