„Portugal dient gerade in Deutschland als Beleg dafür, dass die von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble verordnete Euro-Rettungspolitik eben doch funktioniert – trotz des Griechenland-Desasters. Ein Erfolg Portugals hätte für die „Hilfsstrategie der Eurozone unschätzbare Symbolkraft“, erklärte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Und tatsächlich: Die „Rettung“ Portugals in der Finanzkrise ist eine echte Erfolgsstory! Allerdings nicht für portugiesische Arbeitnehmer, Rentner, Kinder und Jugendliche sondern vor allem für ausländische, auch deutsche Unternehmen und Konzerne. Portugal und seine rechts-konservative Regierungskoalition haben ihre Hausaufgaben gemacht: Das Privatisierungsprogramm der „Troika“ wurde ‚über – erfüllt‘ und die Staatsausgaben radikal gekürzt. Dann hat die Regierung Arbeitsgesetze flexibilisiert, niedrigere Renten und Gehälter beschlossen, Steuern erhöht und eingetrieben. „Portugal ist auf einem guten Weg. Die Maßnahmen tragen Früchte“, heißt es. Tatsächlich hat Portugal im Mai 2014 offiziell den Rettungsschirm verlassen und zahlte im Februar 2015 einen Kredit des IWF vorzeitig zurück.
Seit Monaten hört man solche Loblieder auf das Krisenland Portugal, um es als positiven Gegensatz zu Griechenland aufzubauen. Die Portugiesen hätten sich „willig retten lassen und zahlen nun Hilfen vorzeitig zurück“. Die Bürger ließen das zu, die Proteste hielten sich in Grenzen. Und dann wird noch eins draufgesetzt: Dass die Portugiesen lieber „tilgen als betteln“. Doch entsprechen die Loblieder der Realität? Die größten Arbeitgeber in Portugal sind inzwischen deutsche Unternehmen. Wie kommt das? Finden sie in Portugal bessere Bedingungen als in Deutschland und hat das etwas mit der Politik der Troika zu tun? Kritische Beobachter ziehen eher eine negative Bilanz der Wirtschaftsentwicklung und stellen eine unangenehme Frage: Wenn die „Medizin“, die die deutsche Regierung und die Troika den Euro-Krisenländern verabreicht – selbst bei „Musterschüler“ Portugal – verheerende Nebenwirkungen zeigt, sollte man dann nicht die Rezeptur überdenken?“
(Doku in HD) Musterschüler Portugal – Arm trotz Arbeit
26. März 2019 9:18
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Kategorie: 3sat
